Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Da fragt der Peter Frey vom ZDF den Sigmar Gabriel von der SPD, ob „die SPD personell gut aufgestellt“ sei. Und Sigmar Gabriel antwortet – wie aus der Pistole geschossen …
Gestern Abend in der Sendung „Berlin direkt“. Also, das muss man dem Sigmar Gabriel lassen: schlagfertig ist er. Das muss man natürlich auch sein, so als Parteivorsitzender. Aber so schlagfertig?! Das macht ihm wirklich so schnell keiner nach.

Dabei stand gestern der Sonntag eigentlich im Zeichen der anderen Parteivorsitzenden. Die hatten sich nämlich getroffen, zu einem Spitzengespräch. Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer wollten sich nämlich einmal aussprechen.
Deren Koalition hatte keinen besonders guten Start, also sprach man über einen „Neustart“. So wird es jedenfalls allgemein angenommen; Genaueres jedoch weiß man nicht. Die drei Koalitionäre wollten nämlich mit niemandem darüber reden, was sie miteinander so zu besprechen hatten. Weder mit dem Herrn Frey vom ZDF noch mit irgendeinem anderen Journalisten.
So sieht vertrauensvolle Zusammenarbeit aus. Man spricht miteinander, aber nicht übereinander. Aber das wiederum darf jeder wissen. Und deshalb fuhren die drei nach ihrer Besprechung zusammen – ja, in einem Auto! – zu einem Berliner Promi-Restaurant und haben – ebenfalls zusammen – gegessen. Sie wollten von vielen Leuten gesehen werden. Echte Freunde. Hoffentlich erfahren wir heute noch, wer von denen was gegessen hat.

Es konnte einfach nicht so weiter gehen mit dem Erscheinungsbild der Koalition. Immer nur Zank und Streit; das mag der Wähler nicht. Ich will hier jetzt nicht all die Punkte aufzählen, in denen die Tigerenten über Kreuz liegen. Es sind jedenfalls zu viele, und am 9. Mai wird in NRW gewählt. Eine Wahlniederlage dort, also hier, und vorbei wäre es mit dem lockeren Durchregieren; denn die Bundesratsmehrheit wäre futsch.
Sollten die drei es jedoch schaffen, bis dahin Ruhe im Karton zu halten, dann könnte es etwas werden aus Westerwelles geistig-moralischer Wende. Ach nee, die war ja vom Kohl; da ist auch schon nicht so viel draus geworden. Aber Westerwelle hatte so etwas Ähnliches gesagt. Nun gut, mal sehen. Erst einmal die Wahl in NRW gewinnen, dann nur noch kurz in diesen paar Pünktchen einig werden, dann aber …
Man kann aber nicht behaupten – das muss fairerweise auch einmal gesagt werden -, dass es gar keine inhaltlichen Überschneidungen zwischen FDP und CSU gäbe.

Nehmen Sie zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe im Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da haben FDP und CSU an einem Strang gezogen. Wie am Wochenende gemeldet wurde, hatte 2009 August Baron von Finck die FDP mit mehr als einer Million Euro bedacht. Allerdings hat die FDP-Parteizentrale bereits darauf aufmerksam gemacht, dass das eine mit dem anderen rein gar Nichts zu tun habe.
Das könne man schon allein daran sehen, dass der Baron das Geld sozusagen als Belohnung für die Aufnahme der Steuersenkung in das FDP-Wahlprogramm gezahlt habe, nicht aber zum Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Verstehen Sie?! Und außerdem hatte ja die CSU die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe in die Koalitionsverhandlungen eingebracht.
August Baron von Finck hatte nämlich auch der CSU ein paar Hunderttausend gespendet, 800000 Euro, um genau zu sein. Die Familie des Herrn Baron ist Miteigentümer der Düsseldorfer Substantia AG sowie der Mövenpick-Gruppe, und dennoch hat – wie gesagt – die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe damit rein gar Nichts zu tun. 

Doch zu all diesen Dingen konnte Peter Frey weder Guido Westerwelle noch Horst Seehofer befragen; denn die waren ja gestern nicht zu sprechen. Und Angela Merkel sagt ohnehin nichts.
Also wurden in „Berlin direkt“ Jürgen Rüttgers und Sigmar Gabriel interviewt. Rüttgers wünscht sich, aus Berlin Rückenwind zu bekommen, weil doch alle die NRW-Wahl gewinnen wollen.
Sogar die SPD. Und deshalb hat Sigmar Gabriel gegen die Regierenden ordentlich vom Leder gezogen. Aber nicht mit Peter Frey! Der hatte freilich gleich eingehakt und gefragt, warum denn von diesem Erscheinungsbild der Koalition die SPD nicht profitiere.

Und schließlich die eingangs zitierte Hammer-Frage, ob denn „die SPD personell gut aufgestellt“ sei. Und Sigmar Gabriel antwortet – wie aus der Pistole geschossen: „Gut schon; aber es könnte besser werden.“ Ende des Interviews. Wie gesagt: das macht ihm keiner so schnell nach, dem Sigmar Gabriel.

Werner Jurga, 18.01.2010