19 Oberbürgermeister in Düsseldorf

Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Vor drei Wochen, nämlich am 17. Dezember 2009 haben sich 19 Oberbürgermeister und Kämmerer auf nach Düsseldorf gemacht, um der Landesregierung „gemeinsam Daten und Fakten präsentieren, die beweisen, dass die Städte unverschuldet in den Ruin getrieben worden sind.“

Die WAZ Duisburg kündigte dazu am 16.12.09 an:
OB Adolf Sauerland wird gemeinsam mit Kämmerer Dr. Peter Langner in der Nachbarstadt aufschlagen, um den desaströsen Zustand zu schildern. „Es kann nicht sein”, meint Sauerland, „dass wir durch die Kommunalaufsicht regiert werden und die kommunale Demokratie damit beendet ist. Die legen die Säge an die Feste der kommunalen Selbstverwaltung.”
Gemeinsam und damit auch überparteilich suchen die städtischen Vertreter nach Lösungen. Längst haben sich Bund und Land davon verabschiedet, die Kommunen so auszustatten, dass die auch wirtschaften können. Im Gegenteil. für die Aufbauhilfe Ost hat die Stadt seit 1992 über 500 Millionen Euro gezahlt. Das Geld konnte nur durch Aufnahme von Krediten fließen.

Am 19.12.2009 berichtete die RP Duisburg:
"Wir brauchen das Land, um die Altschulden in den Griff zu bekommen", sagte OB Adolf Sauerland. Wie Duisburg ist es vielen NRW-Städten nicht mehr möglich, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen – unabhängig davon, ob Einsparungen von 150 Millionen Euro jährlich gelingen, wie es die Bezirksregierung fordert. Ein Anliegen des OB ist schon seit längerem der Solidaritätsbeitrag Ost. "Das darf nicht länger mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden. Das muss sich nach der Bedürftigkeit der Kommunen richten", so Sauerland. Dass Städte wie Duisburg Kosten für Personal, Kultur, Sport oder Soziales über Kredite finanzieren, findet Stadtkämmerer Dr. Peter Langner "nicht nur rechtswidrig, sondern sogar sittenwidrig."

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) beschrieb die Situation der Städte – laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers - drastisch: „Wir sind mit dem Kopf unter Wasser“ …
Allein auf diese 19 Städte entfallen über zehn der 18 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die die Kommunen in NRW aufnehmen mussten, um laufende Ausgaben finanzieren zu können. Das ist fast ein Drittel der Kassenkredite aller Kommunen bundesweit. Viele Städte hätten bereits „schmerzhafte Einsparungen“ vorgenommen, sagte Jung. Gehe die Schuldenentwicklung so weiter, „bekommen wir in NRW extrem unterschiedliche Lebenssituationen mit Menschen erster und zweiter Klasse.“

Werner Jurga, 08.01.2010

 

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