Piraten voll für Peace

Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Aaron König gehört dem Bundesvorstand der Piratenpartei an. Am Donnerstag, also den 11. Februar 2010, hatte er zum Jahrestag der iranischen Diktatur einen Text publiziert. Darin heißt es:
Nuklearwaffen in der Hand eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und wiederholt zur Zerstörung Israels aufgerufen hat, dürfen die demokratischen Kräfte des Westens auf keinen Fall zulassen. Ob Wirtschaftssanktionen allein ausreichen, den ölreichen Iran zum Umdenken zu bewegen, ist mehr als zweifelhaft.
Daraus zieht König die Schlussfolgerung:
Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

Das hat Ärger gegeben, kein Wunder. In der Piratenpartei scheint sich die Linie durchgesetzt zu haben, gegen Aaron König auf administrative Maßnahmen zu verzichten. Eine Entfernung aus dem Bundesvorstand oder gar ein Parteiausschlussverfahren könnte der Causa König eine öffentliche Beachtung zukommen lassen, die der Partei nur schaden könne.
Der Kollege „Unkreativ“ macht in seinem Beitrag „Die Piraten und der Aaron“ darauf aufmerksam, dass es einer gewissen Ironie nicht entbehrt, wenn ausgerechnet die „Piraten“ Debatten von allgemeinem Interesse unter den Teppich kehren wollen, um Schaden von der guten Sache, in diesem Fall: ihrer Partei, abzuwenden:
„Gerade von einer Partei, die sich um Transparenz bemüht, erwarte ich, dass solche Dispute transparent gelöst werden – und nicht durch aussitzen.“ 

Und wie das in Blogs so ist, und insbesondere, wenn es um die Piratenpartei geht: es begann eine Diskussion. Auch ich hatte mich zu Wort gemeldet, Kommentar Nr. 6. Ich schrieb:
Vermutlich lehnt die Mehrheit der "Piraten" Aaron Königs Auffassung genau so ab wie die Mehrheit der Bevölkerung, wie die Mehrheit in allen Parteien, auch in meiner Partei, der SPD.
Ich habe Königs Text soeben gelesen. So wie er formuliert, bin ich ganz und gar damit einverstanden. König fordert eben nicht, den Iran zu bombardieren. "Wenn Wirtschaftssanktionen allein nicht ausreichen" sollten, eine nukleare Bewaffnung Teherans zu verhindern, dann - so König - sei die "die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen (geeignet), einen weit größeren Schaden (zu) vermeiden." Das sehe auch ich so. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Blogger gewiss nicht. Dafür gilt dies unter den politischen Entscheidungsträgern als unstreitig.
Ich hoffe, dass es nicht so weit kommen wird. Aber sollte es so weit kommen, werden die sofort einsetzenden "Friedensdemonstrationen" das Problem sein, das mir am wenigsten Kopfschmerzen bereiten wird. Denn "Friedensdemonstrationen" sind nicht so schlimm wie Krieg.

Wer diese Auffassung, also auch den Text von Aaron König, für ganz schlimm hält, führe sich bitte, bevor er / sie sich äußert, zu Gemüte, was Spiegel Online soeben über Königs innerparteiliche Gegner zu berichten weiß:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,677884,00.html
Ein kleiner Auszug:
„Erst vergangene Woche hatte Piraten-Vorstandsmitglied Aaron König mit seiner Forderung für Verblüffung gesorgt, Iran zu bombardieren. Und bekam obendrein noch Widerspruch vom sächsischen Oberpiraten André Stüwe zu lesen, der die sehr merkwürdige Meinung vertrat, dass ´der SPIEGEL indirekt Israel´ gehöre und somit selbst das Anliegen habe, ´Iran zu schaden´. Woraufhin sich Bundesvorstand Andreas Popp genötigt sah, König einen öffentlichen Ordnungsruf zu erteilen.“

Ich habe freilich keine Ahnung, ob und, wenn ja, wie sich die Diskussion bei unkreativ.net entwickeln wird. Allerdings weiß ich auch nicht, ob ich mit sächsischen Piraten, die den Spiegel für ein indirektes Judenblatt halten, das zu allem Überfluss auch noch dem Iran schaden möchte, überhaupt diskutieren möchte.
Oder sollte ich vielleicht den kritischen Dialog mit Jörg Kantel suchen? Der ist schwer links und wird auf keinen Fall noch einmal die SPD wählen. Aber auch für die Piraten sieht es gar nicht gut aus. In seinem Blog schreibt der Schockwellenreiter am Freitag, den 12. Februar 2010: „Aaron Koenig ist der König der Stammtische.“
Nun habe ich so eine grobe Vorstellung davon, was ein Wellenreiter wohl sein kann. Blöd genug, aber ein Schockwellenreiter? – Muss dann ja wohl ganz schön blöd sein. Mal sehen …

Jörg Kantel beginnt seinen kurzen Eintrag mit der – möglicherweise rhetorischen - Frage:
“Drehen die Piraten jetzt völlig durch? Aaron Koenig, (immer noch) Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, spricht sich in seinem Blog dafür aus, den Iran zu bombardieren.”
Dann folgt ein König-Zitat, das diese Unterstellung zu belegen scheint. Wie auch immer. Und dann kommen schon die beiden Schlusssätze; der Schockwellenreiter – nomen est omen – urteilt mal eben kurz ab:
„Damit ist die Piratenpartei endgültig politikunfähig geworden. Denn der Unterschied zur NPD ist nur noch graduell und kaum wahrnehmbar.“

Okay, die Piratenpartei – über Jahrzehnte ein Musterbeispiel für Politikfähigkeit – ist nun durch ihren Aaron König irgendwie unfähig geworden, irgendwie ein bisschen so wie die NPD. Was Jörg Kantel nicht so hundertprozentig durchdacht hat: die NPD, das ist die Partei, genauer gesagt: die einzige Partei, die regelmäßig für das Mullah-Regime im Iran demonstriert. Stellen Sie sich vor, Herr Kantel: die NPD ist für Ahmadinedschad, nicht gegen ihn.

Einfach mal aufschreiben! Na sicher, irgendwie elektronisch, klar geht das. Und dann merken: Aaron König ist gegen Ahmadinedschad, die NPD ist für Ahmadinedschad, und die Welt ist kompliziert. Verdammt kompliziert. Na dann: Peace!
 

Werner Jurga, 16.02.2010

 

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