nach der Hessen-Wahl

Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Grün eingerahmt wird diese Kolumne: sie beginnt mit dem grünen Spitzenmann in Hessen und endet mit der grünen Spitzenfrau in Duisburg.

Tarek Al-Wazir hat nach der Wahl sehr treffend eine rhetorische Frage gestellt. Die Koch-CDU hatte nicht nur gegen junge Ausländer Stimmung gemacht, sondern auch gegen die Ypsilanti-SPD und gegen die Wazir–Grünen, wie Koch in jeder Wahlkampfrede die politische Konkurrenz zu nennen pflegte. In der letzten Woche plakatierte dann die Koch-CDU: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“.
Tarek ist Sohn eines arabischen Vaters und einer deutschen Mutter, die Knirsch (jetzt bitte nur keine Deutschfeindlichkeit!) heißt. Andrea ist eine geborene Dill. Hätte nun, fragte Al-Wazir, Koch auch „Dill, Knirsch und die Kommunisten stoppen“ plakatieren lassen? Hätte, wenn ich ergänzen darf, Koch auch ständig von der Dill-SPD und den Knirsch-Grünen * gesprochen? Woraus sich die  Frage ergibt: war die Koch-Kampagne rassistisch? Letzte Frage: sind „die Linken“, wie sie sich in aller Bescheidenheit nennen, die Kommunisten?

LINKS –
ist das da, wo der Daumen rechts ist?

„Die Zeit“ berichtet aus Hannover
(sie erinnern sich: auch dort wurde letzten Sonntag gewählt):

Im Stadtteil Nordstadt lebt fast jeder Fünfte wenigstens teilweise von staatlichen Transferleistungen. Wahlergebnis der Linken: 15,8 Prozent.
Die Unterschichtspartei – das ist ein Teil der linken Erfolgsgeschichte. Ein anderer ist die Gewerkschaftspartei. Wer sich in der Linken umhört, der erfährt von gewerkschaftseigenen Fotokopierern, die bei Bedarf genutzt werden, und von Gewerkschaftsräumen, auf die man zur Not zurückgreifen kann. In Hannover stellen Gewerkschaftsjugend, Attac und das parteinahe Rosa-Luxemburg-Bildungswerk gemeinsam eine Veranstaltungsreihe zu Linksthemen wie Globalisierung und G8 auf die Beine, denen die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrer Veranstaltungsreihe »60 Jahre demokratisches Niedersachsen« nichts Vergleichbares entgegenzusetzen hat ... Schlimm genug für die SPD

* geben Sie mal in Word die Knirsch-Grünen ein, wird nicht von der Rechtschreibhilfe beanstandet, gibt mir sehr zu denken.

Wählerwanderung zur Linkspartei
bei der Landtagswahl in Hessen
am 27.01.2008

FDP                 5000

CDU               16000

Grüne            19000

Nichtwähler  26000

Andere           27000

SPD                32000

Quelle: ARD

Ja, das weiß ja jeder: die Stimmen für die Linkspartei gehen zu Lasten der SPD. Ein flüchtiger Blick auf die Wählerwanderung in Hessen (oben rechts) scheint dies zu bestätigen: die SPD muss am meisten an die Linken „abgeben“. Bei genauerer Betrachtung der Zahlen fällt allerdings noch mehr ins Auge, z.B. die Grünen: für sie ist die Etablierung der Linkspartei weitaus problematischer als für die SPD. Dass die beiden bürgerlichen Parteien zusammen mehr an die Linken abgegeben haben, spielt keine Rolle. Wichtig allerdings ist etwas Anderes. Lässt sich der Stimmenzuwachs durch die letztmaligen Nichtwähler noch mit der etwas nebulösen Bezeichnung „Protestwähler“ erklären, so ist die – noch etwas größere – Wählerwanderung von den „Anderen“ zur Linkspartei hochinteressant. Denn diese „Anderen“ waren die diversen Rechtsaußenparteien. „Treibsand der Arbeiterklasse“ wurden in der Weimarer Zeit die Wechsler zwischen NSDAP und KPD genannt; heute heißt diese soziale Gruppe Prekariat.
Nun ist zwar die NPD nichts anderes als die Nachfolgepartei der NSDAP; aber die Linkspartei ist nur mit großer Mühe in die Nachfolge der KPD zu setzen. Rein organisationspolitisch mag man das konstruieren. Es ist jedoch absolut unpolitisch, und es liegt mir fern.

Doch sicher ist sicher: in Duisburg und in Rheinhausen scheinen die Linken größten Wert darauf zu legen, nicht in den Verdacht des Rechtspopulismus zu geraten. Und dann kam Achim Brendel. Der parteilose Rheinhauser Bezirksvertreter kam immerhin über die Offene Liste der PDS / Die Linke in das Rathaus am Körnerplatz. Da kann er freilich nicht einfach hingehen und, wie auch ich Ihnen bereits mitteilte, der Zeitung erzählen:
„Anpöbelungen, Beleidigungen, Drohungen, Schlägereien, Überfälle und Raub von Jugendlichen türkischer Abstammung nehmen auch speziell in Rheinhausen zu.”
Das ist zwar eine Tatsache, hat aber dennoch, wie die NRZ / WAZ Duisburg-West unter der Überschrift „Knatsch um Aussage über Entwicklung in Rheinhausen führte gestern zur Trennung“ berichtet, eine „schwerwiegende politische Meinungsverschiedenheit” ausgelöst. Die Linke distanziere sich von dieser Stellungnahme, „die nur das Wohlwollen der politischen Rechten finden” könne.
Das Ende vom Lied: Brendel hat das Bündnis mit der Linkspartei verlassen, was diese einerseits – wegen der jahrelangen guten Zusammenarbeit – pflichtschuldig bedauert, andererseits aber, wie Sie obiger Stellungnahme entnehmen, auch wieder nicht. Denn wäre er nicht gegangen, hätten sie ihn gefeuert. Wie zitiert: wegen einer „schwerwiegenden politischen Meinungsverschiedenheit”. Nur: hier geht es gar nicht um politische Meinung. Brendel machte eine Tatsachenbehauptung. Die kann entweder falsch sein oder, wie alle wissen, richtig. Ob sich die Verantwortlichen der Linken einmal überlegt haben, was sie sagen? Das Thematisieren der Wahrheit könne „nur das Wohlwollen der politischen Rechten finden”?

Den gleichen Unsinn wie die Duisburger Linken scheint sich auch Roland Koch gedacht zu haben. Und da er den Rechtsradikalen nicht das Feld überlassen wollte, hat er auch noch ein paar Vorschläge gemacht, die das Wohlwollen der NPD gefunden haben. Wie Sie wissen, ist die Sache gründlich in die Hose gegangen.

 

Offener Brief der 17 Unionspolitiker zur Integrationspolitik
Schlusssätze und Unterzeichner:

Dumm schlägt gut – hat die taz getitelt. Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist. Deshalb muss ein ganzheitliches Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein: frühe Sprachförderung ab dem vierten Lebensjahr, damit schon bei Schulbeginn gleiche Startchancen erreicht werden. Mehr Ganztagsangebote, bessere Durchlässigkeit der Schulzeiten, mehr Lehrer und Sozialpädagogen an Hauptschulen, damit kein Kind ohne einen Abschluss die Schule verlässt. Ein besserer Übergang von der Schule in die Ausbildung, damit jedes Kind eine solide Grundlage für seinen weiteren Berufsweg bekommt. Auch an den Hochschulen muss sich die Bevölkerungsstruktur widerspiegeln.
All das kann nur gemeinsam gelingen – wir brauchen einen neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik zusammen mit Migranten und der Mehrheitsgesellschaft, der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt.
vollständiger Text hier
Ole von Beust, 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg; Armin Laschet, Integrationsminister Nordrhein-Westfalen;Christa Stewens, Sozialministerin des Freistaates Bayern; Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus; Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., vorm. Vorsitzende des Zuwanderungsrates der Bundesregierung;Peter Altmaier MdB, parl. Staatssekretär im Bundesinnenministerium; Ruprecht Polenz MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages; Emine Demirbüken-Wegner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses; Adolf Sauerland, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg; Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln; Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart; Dr. Wolfgang Reiniger, Oberbürgermeister der Stadt Essen; Dr. Yasar Bilgin, Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen; Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, Migrationsforscher Universität Freiburg; Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums; Ismail Akpinar, CSU Nürnberg; Agül Özkan, Bürgerschaftskandidatin für Hamburg

Verlierer haben Unrecht

haben sich daraufhin einige CDU-Politiker gedacht und sind auf Distanz zu Koch gegangen. Freilich erst nach den Landtagswahlen in Hessen, man fällt ja nicht dem eigenen Parteifreund in den Rücken; man heißt ja nicht Clement. In einem Offenen Brief in der „Zeit“ (siehe links) an „die sehr geehrten Bürger“ teilten sie empörten Menschen türkischer Abstammung mit:
„Auch wir sind für Sensibilität und Sachlichkeit in der Integrationspolitik.“
Unterschrieben hat auch unser Oberbürgermeister. Wobei Adolf Sauerland in seinem Engagement gegen Rechts durchaus glaubwürdig ist. Wenn die NPD zu einem Marsch durch Duisburg gerufen hatte, rief Sauerland – zusammen mit dem DGB und Anderen (z.B. den Linken) – zur Gegendemonstration und lief in der ersten Reihe. Unser OB ist kein Rechter, und – hier besonders wichtig – nicht ausländerfeindlich.
Da ist es gut, dass „Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Besucher aus China begrüßen“ wird – persönlich. Und diese Aufgabe nicht der Bürgermeisterin Janicki überlässt.

Wie Sie wissen, hatte sich Doris Janicki in China zwar gut amüsiert. Allerdings sind ihr die Chinesen echt „auf den Keks gegangen“. Mit ihrem „Grinsen“ – ja: „Grinsen“, nicht Lächeln. Dieses ständige Grinsen tragen die Chinesen nämlich „wie ins Gesicht getackert“.
Da haben wir das Problem: auch hier handelt es sich zweifelsfrei um eine Tatsachenbehauptung. Ihre persönlichen Gefühle diesbezüglich: also, ich kann die Doris verstehen, mir geht´s nicht anders. Aber darf man so was sagen?
(Ich bitte die Glaubenskongregation der Duisburger Linkspartei um Aufklärung.)
Alte Regel (nach Johannes Rau): das, was man sagt, muss wahr sein. Aber man muss nicht alles sagen, was wahr ist.
Und das – glauben Sie mir; auch Sie, Frau Janicki  – mache nicht einmal ich. Bin doch kein Plappermäulchen!

Werner Jurga, 02.02.2008

Ach sorry, Sie hatten gedacht, www.jurga.de beteiligte sich an diesen albernen Koalitionsspekulationen nach der Hessen-Wahl. Ich bitte Sie, das ist mir wirklich zu blöd. Ich kann Ihnen nur sagen: in der ersten Sitzung des neuen Landtags wird Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt. Bis dahin und auch danach wird ihr der Lebensgefährte schon die richtigen Worte einflüstern. Nicht mehr vor laufender Kamera, versteht sich.
Eine Frage noch: glauben Sie, die SPD wird im nächsten Bundestag noch einmal Merkel wählen?

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