Jetzt schon alles klar?

Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Fortsetzung des Textes „Ein letztes Mal“ vom 20.04.2009

 

Superwahljahr. Allein schon das Wort, echt super!

Haben Sie das auch gelesen? Am letzten Wochenende haben die Genossen den Wahlkampf eröffnet. Bevor Sie jetzt wieder fragen: „Welche Wahl eigentlich?“, sage ich es Ihnen lieber gleich: die Bundestagswahl.
Das ist übrigens die letzte. Nein, die findet nicht ein letztes Mal statt - das haben wir ja schon bei der ersten, nämlich der Europawahl. Sie findet nur als letzte in diesem Jahr statt, die Bundestagswahl. Erst in fünf Monaten, und trotzdem hat die SPD am Wochenende schon einmal angekündigt: jawohl, da machen wir auch noch mit!
Und der politische Journalismus rätselt, ob dies wohl taktisch klug war: das jetzt schon zu sagen. So früh. Also nicht, dass die SPD mitmacht; das wäre ohnehin früher oder später rausgekommen. Aber jetzt schon zu sagen, was man vorhat, sollte man die Wahl gewinnen. Ob das mal richtig war? – Die Debatte ist in vollem Gange, will heißen: die einen sagen so, die anderen so.

Jetzt schon

Gut möglich, dass es wirklich ein Fehler war, schon jetzt damit rauszurücken. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie die Genossen reagieren, sollte irgendjemand das mitbekommen haben und im Ortsverein herumposaunen. „Leute, nach der Wahl (hier gemeint die eigentliche, nämlich die Kommunalwahl, W.J.) kommt direkt noch eine.“ Das gibt Ärger!
Andererseits: die Chancen stehen gut, wieder Ruhe in den Laden reinzubekommen. Wir sagen einfach: das ist die CDU schuld bzw. der Rüttgers. Der will nämlich partout nicht, dass unsere Wahl (Sie wissen schon) auf den Tag der Bundestagswahl gelegt wird. Und SPD und Grüne klagen gegen die Festlegung der NRW-Landesregierung auf einen separaten Termin, nämlich auf den 30. August, vier Wochen vor der Bundestagswahl am 30. September. Ein Irrsinn.
Warten wir mal den 5. Mai ab; da entscheidet nämlich der VGH NRW, also der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, ob diese skurille Wahlterminierung überhaupt rechtens ist. Und der hat ja schon einmal gegen die Landesregierung entschieden, weshalb eine neue Terminfestlegung erst notwendig wurde.

Und für so etwas ist der Innenminister zuständig, und das ist in NRW der Ingo Wolf, und der ist in der FDP. Und wegen der findet das ganze Affentheater überhaupt nur statt. Dass uns die CDU bzw. Arbeiterführer Rüttgers den ganzen Mist eingebrockt haben, stimmt also nur zum Teil bzw. nicht ganz. Im Grunde findet der ganze Quatsch nur wegen der FDP statt. Als schon einmal eine Kommunalwahl zusammen mit der Bundestagswahl stattgefunden hatte, flogen die Kameraden nämlich reihenweise aus den Rathäusern. Damit so etwas nicht noch einmal passiert, wird jetzt getrickst, bis sich die Balken biegen.

alles klar?

Ja, die FDP. Umfragetechnisch momentan ganz weit vorn. Soll deshalb vor Selbstbewusstsein nur so strotzen. Okay, in NRW nun nicht gerade so, wie wir gesehen haben. Aber selbst der NRW-Landesverband besteht nicht nur aus Kirchturmpolitikern oder diesem merkwürdigen Wolf, den unser Jäger jagt, sondern auch und vor allem aus IHM, den einen, the one and only: dem Muster-Liberalen, der wo ist Außenminister im Wartestand.
Und als der das gelesen hatte, sagt er, der Westerwelle, was die Genossen so im Schilde führen, da sei ihm definitiv klar geworden, sagt Westerwelle: mit denen nicht. Also nicht etwa, weil er dann nicht Außenminister werden könne (könnte er ja vielleicht), sondern weil der Lafontaine das SPD-Wahlprogramm geschrieben habe. Sagt er, der Westerwelle. Klar, und so erteilte er einer Ampelkoalition eine Absage.

Die Grünen wiederum mögen Herrn Westerwelle überhaupt nicht, weshalb sie ihrerseits einer Jamaika-Koalition eine Absage erteilen. Eine Ampelkoalition käme allerdings sehr wohl in Frage, sei sogar die realistischste Perspektive für die Grünen, meint die Parteiführung. Die grüne Basis knurrt: Westerwelle geht gar nicht. Du, brauchen wir gar nicht drüber zu diskutieren: mit Westerwelle geht gar nichts.
Die SPD wiederum, die ihr Programm ihrem Kanzlerkandidaten Steinmeier direkt auf den Leib geschrieben hat, betont, mit der Linkspartei gehe gar nichts. Was wiederum Westerwelle nicht glaubt, weil der ja stattdessen glaubt, Lafontaine habe das SPD-Wahlprogramm geschrieben.

Was soll man da noch glauben? – Also, was mich betrifft: ich glaube denen das alles. Ich glaube der FDP, dass sie sich wirklich nicht Rot-Grün anschließen wird – genau wie 2005. Ich glaube den Grünen, dass sie Jamaika nicht machen werden – genau wie 2005. Und ich glaube der SPD, dass die Linken, damals PDS / WASG, für sie tabu bleiben – genau wie 2005. Und deshalb glaube ich, dass die große Koalition fortgesetzt wird – genau wie 2005.
Ich sehe gar keine andere Möglichkeit. Schwarz-Gelb – ja, ich glaube es wohl!

Werner Jurga, 22.04.2009                                               wird fortgesetzt    

 

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