Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Wenn man jemandem auf den Leim gegangen ist, schreit man hinterher Zeter und Mordio. Na logisch. So geht das schon mindestens seit dem Mittelalter.
Bei dem redensartlichen Ausruf „Zeter und Mordio“ handelt es sich um einen aus der mittelalterlichen Gerichtspraxis entlehnten dringenden Ruf nach Hilfe. Vögel, also jetzt echte, sind dazu freilich nicht in der Lage; die waren es jedoch, die Fallenstellern regelmäßig auf den Leim gegangen sind. In Deutschland ist diese Methode der Vogeljagd seit langem verboten. In einigen südeuropäischen Ländern erfreut sich diese besonders grausame Methode der Jagd immer noch einer gewissen Beliebtheit.
 

Auf den Leim gegangen

Bei der Bundestagswahl – ich muss jetzt allerdings einschränkend hinzufügen: das ist jetzt nur meine persönliche Meinung – ist die Mehrheit der Bundesbürger, besser gesagt. der Wähler, den schwarzen und den gelben – nicht, nicht: Vögeln – Jägern auf den Leim gegangen. Und jetzt schreien die Vögel Zeter und Mordio. Und zwar alle, also nicht nur die Geleimten.
Das ist aber auch ein Ding, was die sich da jetzt erlauben. Sie wissen schon: das mit dem Sonderfond für die Sozialversicherung. Ein Schattenhaushalt ist das doch, dieser Nebenfinanztopf. Eine schwarze Kasse – ist diese Art von „kreativer Buchführung“ eigentlich noch Trickserei oder schon Wählertäuschung?
All diese Begriffe entstammen übrigens der heutigen deutschen Tagespresse. Ein ganz großes Geschrei, Zeter und Mordio allerorten. Die Opposition spricht von staatlicher Bilanzfälschung. Versteckspiel – im Haushalt, nicht in den Medien. DIW-Chef Zimmermann darf natürlich auch nicht fehlen, wenn es gilt, die Sorgenfalten auf die Stirn zu packen. Auch die Junge Union fängt schon an aufzumucken.

Der WAZ-Kommentar erinnert an die schwäbische Hausfrau, die von der Kanzlerin im Wahlkampf regelmäßig bemüht wurde. Die sagte so etwas wie, dass man nicht mehr ausgeben dürfe, als man eingenommen hat. Nun muss der Frau Merkel zugute gehalten werden, dass sie diesen Stuss nur erzählt hat, weil sie die Wahl gewinnen wollte. Der WAZ-Kommentator scheint hingegen tatsächlich anzunehmen, dass es mit dem Land aufwärts gehen könne, würde die öffentliche Kasse treu und brav nach den Prinzipien „gemanagt“, von denen sich die Gattin des Daimler-Arbeiters im Umgang mit ihrem Taschengeld leiten lässt.
Die Tageszeitung der schwäbischen Hausfrau, nämlich die Stuttgarter Nachrichten, weiß natürlich, dass es ganz so einfach wiederum auch nicht geht: „In der Rezession waren höhere Schulden unvermeidlich.“ Na, sieh mal einer an. Okay, das hat auch Frau Merkel gesagt, das haben alle gesagt – was will man machen? Nächster Satz: „So geht es aber nicht weiter.“
Die Stuttgarter Nachrichten - hört, hört! Da weiß man nämlich, dass die Rezession vorbei ist. Wenn nicht jetzt, dann eben nächstes Jahr. Und dann haben wir ein halbes oder ein ganzes Prozent Wachstum. Oder sogar 1,3 %, wie jüngst prognostiziert. Und eine Rezession ist, wenn die Wirtschaftleistung zurückgeht, zwei oder drei Quartale lang. So lautet die Definition, jedenfalls die herrschende. Ende, aus. Und in Wachstumsperioden sind eben die Schulden zurück zu bezahlen. Das weiß ja jeder, sogar auch die Stuttgarter Nachrichten.
 

Zeter und Mordio

Das Dumme an der herrschenden Definition von Rezession ist nur, dass sie als Richtschnur für die staatliche Finanz- und Wirtschaftspolitik in etwa so geeignet ist wie das Gequater der schwäbischen Hausfrau. Wenn in diesem Jahr das Bruttoinlandsprodukt um vier oder fünf Prozent zurückgeht, dann haben wir im nächsten Jahr – selbst bei einem unterstellten leichten Wachstum von einem Prozent – die schwerste Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren noch keineswegs überwunden. Wer in einer solchen Situation eine restriktive Ausgabenpolitik, also Sparen, empfiehlt, hat entweder von Ökonomie keinen blassen Schimmer oder in Geschichte beim Stichwort „Brüning“ nicht aufgepasst oder wahrscheinlich beides.
Allerdings: abgesehen von der schwäbischen Hausfrau und ihren Stuttgarter Nachrichten gibt es nur sehr wenige, die diesen Crash-Kurs ernsthaft empfehlen. Eine Handvoll völlig durchgeknallter Monetaristen wie bspw. Carsten Schneider, jung-dynamischer Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Stoßrichtung des Vorwurfs gegen den von den Koalitionären geplanten Sonderfonds geht im wesentlichen in andere Richtung. Dieser vermeintliche „Betrug“ stelle im Grunde nur eine Gefälligkeit für die FDP dar, die dringend eine Steuersenkung für ihre wohlhabende Kundschaft vorweisen müsse. Mag sein.

Was aber, wenn die schwarz-gelbe Koalition Steuersenkungen beschließt, die in großen Teilen nicht bei den Vermögenden landen, sondern bei den Haushalten mit mittleren und unteren Einkommen? Wenn diese Erleichterungen sozialpolitisch wünschenswert und konjunkturpolitisch geboten ausfallen sollten? – Abwarten.
Doch schon jetzt kann niemand wünschen, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Aufgrund der gewaltigen Defizite in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenkasse bleiben als richtige Antwort nur deutlich höhere staatliche Zuschüsse – ganz abgesehen davon, dass ich eine solche Politik prinzipiell für dringend geboten halte. In jedem Fall ist klar: jetzt geht kein Weg an der Steuerfinanzierung vorbei.
Die Opposition kann jetzt – einstweilen mit Unterstützung der Medien – ein großes Tamtam über die Frage veranstalten, ob das Geld im oder neben dem Bundeshaushalt ausgewiesen werden soll. Wie lange werden SPD, Linke und Grüne aus diesem „Vorteil“ Honig saugen können? Zwei Wochen? Eine Woche?
Spätestens wenn die Steuerentlastungen konkret auf dem Tisch liegen, wird die Presse die Seite wechseln und die Gunst des „Publikums“ verflogen sein.

Für diesen kurzen Rausch ist der Preis allerdings recht hoch. Erstens läuft man Gefahr, dass Zeter und Mordio eine politisch völlig falsche Stoßrichtung bekommen. Die schwäbische Hausfrau wählt nämlich niemals links. Und zweitens – schlimmer noch: in dem ganzen Gezeter um Staatsverschuldung drohen all die Sauereien, die die Koalitionäre gleichzeitig beschlossen haben, in Vergessenheit zu geraten. Verlängerung der AKW-Laufzeiten? Abgehakt. Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung mit Zwangsbeiträgen und Zwei-Klassen-Pflege? Egal. Hauptsache, man konzentriert alle Kraft auf Buchungsfragen.
Leute! Riecht Ihr den Klebstoff nicht? Die haben Leim ausgelegt. Bitte! Nicht auf den Leim gehen! Danach nützt kein Zeter und Mordio mehr. Wer zu spät schreit, ist erledigt.

Werner Jurga, 21.10.2009