Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Politik ist kompliziert und unkompliziert in einem – und das ganze auch noch gleichzeitig. Sehen Sie das doch einfach mal dialektisch! Ist natürlich schwierig. Einfacher erklären sich diese Dinge freilich am Beispiel.

Die Islamisten zum Beispiel haben als wichtigste Ziele Toleranz und Frieden. Kommt Ihnen komisch vor?! Ist doch gar nicht so schwer. Islam heißt Frieden. Fertig. Nächstes Beispiel:
Mimi Müller ist für Gerechtigkeit und kämpft gegen die Kräfte der Macht. Aber auch umgekehrt, denn die Macht der Kräfte ist (teilweise) natürlich und natürlich auch nicht ganz ohne. Letztes Beispiel:
Dem Unternehmerverband liegen besonders die Chancen der Arbeitslosen im allgemeinen und ganz besonders der schwer vermittelbaren  am Herzen. Und deshalb gibt die Unternehmerverbandsgruppe (UVG) – ja: hier aus Duisburg – ständig Presseerklärungen ab. Dabei erklären die Kräfte der Macht – vielleicht mangels Macht der Kräfte (?) – immer so ziemlich dasselbe.
 

Notleidende Unternehmer

Na ja, Sie wissen schon: Mindestlöhne zum Beispiel. Ganz schlecht! Fast schon so schlimm wie Höchstlöhne. Moment, so heißen die ja gar nicht, also sagen wir mal: Regeln für Manager- und Vorstandsvergütungen. Absolutes Teufelszeug! Und eben all das, was man sonst noch so alles von einem Unternehmerverband erwarten darf und kann und muss. Freiheitliche Wirtschaftsordnung, erklären uns die hiesigen Lobbyisten, bedeutet nun einmal: Ihr kriegt nix. Unsere kriegen so viel sie wollen. Und wie viel, geht Euch schon mal gar nichts an. Wenn hier jemanden etwas irgendetwas angeht, dann …
Wer schafft denn die Arbeitsplätze? Wer zahlt den ganzen Klimbim? Und dann so was: Arbeitnehmer-Datenschutz. So werden Arbeitsplätze systematisch kaputt gemacht. Überlegen Sie doch bloß einmal, wie viele Leute bei Lidl, bei der Bahn, bei der Telekom usw. arbeiten. Was die halt so „arbeiten“ nennen.

Das musste einfach einmal gesagt werden. Und deshalb haben sie das auch einfach einmal gesagt. Der UVG-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz und Heinz Lison, der Sprecher der regionalen Wirtschaft. Und so, okay: nicht ganz so, aber so ähnlich, stand es dann auch in der Duisburger WAZ, am Samstag, den 18. Juli 2009. Man solle bloß den Aufschwung nicht im Keim ersticken, so die Überschrift für diese wichtigen Hinweise. Und weil sie so ungeheuer wichtig sind, gehören sie zu diesen Dingen, die nicht einfach nur einmal gesagt werden müssen, sondern am besten gleich zweimal. Mindestens.
Am Montag, den 3. August 2009, erschien in der WAZ Duisburg ein Artikel mit der Überschrift: Unternehmer kritisieren Wirtschaftsfeindlichkeit der Politik. Unterüberschrift: UVG-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz: Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze. Leider, leider, leider …
… steht dieser wichtige Beitrag nicht im Internet. Schade! Andererseits: im Großen und Ganzen steht noch einmal dasselbe in der Zeitung wie schon gut zwei Wochen zuvor. Aber wie gesagt: manche Dinge kann man einfach nicht oft genug sagen. Deshalb findet sich diese Mahnung sowohl am 18. Juli als auch am 3. August in der Duisburger WAZ:
„Reine Wahltaktik darf nicht zu wirtschaftsfeindlichen Resultaten führen, die es vielen Unternehmen noch schwerer macht, die Krise gesund zu überstehen”, kritisiert der UVG-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz. Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise diskutiere die Politik ernsthaft über Maßnahmen, die der deutschen Wirtschaft schwer schaden würden.
 

Wirtschaftsfeindliche Resultate

Es muss freilich auch bedacht werden, dass da eine ganze Menge Arbeit drinsteckt. Na ja, in den Presseerklärungen, Pressekonferenzen oder was weiß ich. Die Unternehmerverbandsgruppe (UVG) hat ihre wichtigen Hinweise nämlich nicht einfach mal so aus dem Ärmel geschüttelt. Es handelt sich hier um Erkenntnisse, denen ausführliche Analysen zugrunde liegen. Nein, nicht Studien von Wolfgang Schmitz – so etwas kann ein Mann allein gar nicht schaffen -, sondern von der BDA.
Die einzelnen Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat die BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, deren Mitglied der Unternehmerverband ist, ausführlich analysiert und inhaltlich bewertet.
Nur damit wir uns nicht missverstehen: die BDA hat nicht untersucht, ob Mindestlöhne gut oder schlecht sind. Das war schon vorher klar, dass die nichts taugen. Man hat nachgesehen, was die Parteien dazu meinen, und dann bewertet. Das nenne ich doch mal objektiv. Die BDA sagt auch nicht, welche Partei man wählen soll; sondern stellt einfach nur sachlich fest: Mindestlöhne: SPD schlecht, CDU gut, FDP einfach spitze. Auf Basis dieser fachlichen Grundlage können Sie jetzt völlig frei Ihre Entscheidung treffen. Und auf diese Art und Weise wird dann jedes Wirtschaftsthema durchdekliniert.

Dies ist ein freundlicher Service, den die Arbeitgeberverbände völlig kostenlos anbieten. Und ein Verbandsmitglied wie z.B. die Duisburger Unternehmerverbandsgruppe (UVG) klärt dann die Menschen vor Ort auf, worauf sie im Bundestagswahlkampf achten sollten. Eine Menge Arbeit also für UVG-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz. Und wenn er dies alles der Lokalpresse dann auch noch zweimal übermitteln muss!
Dann hat so ein Mann wie Wolfgang Schmitz schlicht keine Zeit mehr darüber nachzudenken, ob die jetzige schwere Krise durch zu hohe Löhne verursacht oder auch nur ausgelöst worden ist. Da bleibt einem UVG-Hauptgeschäftsführer nur, dem Material seiner Bundesvereinigung zu vertrauen und weiter zu erzählen, dass unter Mindestlöhnen gerade die auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligten leiden müssen. Wann bitteschön sollte sich denn Wolfgang Schmitz auch noch über die vielfältigen Förderungsmöglichkeiten sachkundig machen, die Unternehmer bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten in Anspruch nehmen können?

UVG-Hauptgeschäftsführer, ein hartes Brot. Ein knallharter Job. Eine echte Herausforderung. Also eigentlich genau das Richtige für mich. Wie wird man eigentlich UVG-Hauptgeschäftsführer? Ob die noch einen gebrauchen könnten? Ich bin total flexibel und könnte auch bis nach Mülheim oder Oberhausen, Moers oder Krefeld fahren. Bei Düsseldorf müsste ich mir jedoch Bedenkzeit ausbedingen. Dann würde ich wahrscheinlich eher UVG-Nebengeschäftsführer machen – hier in Duisburg. Beim Wolfgang Schmitz.

Werner Jurga, 06.08.2009