Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Die Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 7. Dezember 2006, einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Resolution:  Teilnovellierung des Solidarpakts II

Wir Bergheimer Sozialdemokraten fordern die politischen Entscheidungsträger in Bundestag und Bundesregierung dazu auf, den Solidarpakt II (2005 bis 2019) mit einem Volumen von 156,5 Mrd. Euro teilweise zu novellieren.
Wir beziehen uns hier nicht auf den sog. Korb eins, nämlich die 105,3 Milliarden Euro als Teil des Finanzausgleichs "zum Abbau teilungsbedingter Lasten". Wir fordern eine Reform des sog. Korbes zwei, der vornehmlich für die Wirtschaftsförderung vorgesehen ist: diese 51,36 Mrd. Euro sind nicht an Länder, sondern an Landkreise und kreisfreie Städte nach Bedarfskriterien zu verteilen.

Begründung: Solidarpakt solidarisch gestalten

Sozialdemokraten bekennen sich nachdrücklich zu einer aktiven Industrie- und Infrastrukturpolitik. Diese ist unabdingbar, um sektoralen und regionalen Ungleichgewichten entgegen wirken zu können. Wir wissen aber auch, dass staatliche Subventionen immer auch die Risiken von Fehlverteilung und Mitnahmeeffekten in sich bergen. Deshalb sind - nicht zuletzt, um ihre Legitimation zu sichern - Fördermaßnahmen grundsätzlich engmaschig zu kontrollieren. Eine Mittelvergabe über einen Zeitraum von 15 Jahren ist eindeutig zu langfristig. Insbesondere in Hinblick auf die regionale Wirtschaftsförderung ist die Zielgenauigkeit öffentlicher Hilfen das alles entscheidende Kriterium. Dafür ist das gesamte Gebiet der neuen Bundesländer eindeutig zu groß. Regionale Wirtschaftsförderung kann nur regional erfolgen - möglichst konzentriert auf Landkreise bzw. kreisfreie Städte, maximal auf die Ebene eines Regierungsbezirks; die Erwerbstätigenquote muss dabei das zentrale Vergabekriterium bilden.

Da es sich bei den Mitteln des Solidarpakts II, Korb zwei, ausschließlich um Gelder künftiger Bundeshaushalte handelt, ist eine Teilnovellierung – die politische Einsicht vorausgesetzt – relativ leicht durchsetzbar.