Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Franz Müntefering / Frank-Walter Steinmeier:

Die Zeit ist reif für die sozialdemokratische Idee

Das ist eine Idee, die weit über Parteigrenzen hinaus geht. Eine Bewegung, die viele Menschen erreicht. Angesichts der Fundamentalkrise des Kapitalismus fühlen die Menschen: Der Marktradikalismus ist gescheitert. Die sozialdemokratische Antwort ist die richtige.

Sozialdemokraten, das sind die, die 

• den Primat der Politik wollen, also demokratisch legitimierte Macht, aber auch die Verantwortung,

• die Rolle des demokratischen Staates bejahen,

• für Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft streiten (und zwar nicht erst heute),

• Wohlstand wollen für alle und dazu ist soziale Gerechtigkeit unverzichtbar.

Die Sozialdemokratie ist der Motor dieser Koalition. Und das wird so bleiben bis in den Sommer 2009 hinein. Denn das sind wir den Menschen in unserem Lande schuldig: Verantwortlich Politik machen. In schwieriger Zeit – und die Sturmwelle kommt erst noch – Arbeit sichern und schaffen und die Finanzwelt so ordnen, dass dauerhaft ökonomische Prosperität möglich wird.

Dazu gehört, dass wir über die Sicherung der Spareinlagen und den Bankenschutzschirm hinaus Impulse geben für den Arbeitsmarkt. Dass wir im menschenmöglichen Maß Sicherheit schaffen und dazu Arbeitslosigkeit vorbeugen und bekämpfen – das ist die wichtigste Aufgabe dieser Zeit. Und das so, dass die Ziele eines optimalen Bildungswesens und einer ökologischen Nachhaltigkeit nicht konterkariert werden, möglichst sogar beflügelt. Im Januar legt Deutschland noch einmal eine gute Schippe Innovation und Investition drauf. Darauf dringen wir Sozialdemokraten.

Der Marktradikalismus ist verantwortlich für das Desaster

Der Marktradikalismus, wie er 2005 auch auf der Agenda von CDU/CSU und FDP stand, ist verantwortlich für das Finanzdesaster und seine bösen Folgen. Im Augenblick reden sie alle mit sozialdemokratischem Zungenschlag. Aber vergessen haben die das alles nicht. Und abgeschrieben schon gar nicht. Wenn sie können würden, würden sie wieder die alten Parolen anstimmen: Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb. Privatisierung, Privatisierung, Privatisierung. Macht den Staat klein. Sozial ist, was Arbeit schafft, auch wenn diese sittenwidrig niedrig bezahlt ist. Arbeitnehmerrechte sind überflüssige Bürokratie. Denn so sehen sie es wirklich. 

2009 kommt es darauf an. Die Zusammenarbeit in der Koalition zur Bewältigung der Nahzeit-Folgen ist sinnvoll und unverzichtbar. Aber in der strategischen Antwort gibt es immer noch eine große Differenz:

• Die soziale Marktwirtschaft, der gezügelte Kapitalismus.

• Der Sozialstaat und die soziale Gesellschaft, die organisierte Solidarität, die Sicherheit gibt und Menschenwürde garantieren.

• Die Sozialpartnerschaft, die die Rechte der Arbeitnehmer und die Interessen der Unternehmer zum Nutzen aller sinnvoll verknüpft.

• Ein Wohlstand für alle, der möglich ist, wenn Ökonomie, Ökologie und Soziales zu einer wirkungsvollen Politik verbunden werden.

Das ist die sozialdemokratische Perspektive.

Franz Müntefering / Frank-Walter Steinmeier, 19.12.2008