eine kleine Nachlese

Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

eine kleine Nachlese

 

zum Bürgerentscheid Freibad Toeppersee

 

Vorgestern wurden die paar Wahllokale um 18:00 Uhr geschlossen, um 19:00 wurde über Radio Duisburg das Ergebnis vermeldet, und um 20:00 konnten Sie es hier auf der Webseite lesen – ergänzt um meine freie unabhängige Meinung.
Keine Angst, es folgt jetzt kein „Nachhaken“. Ich bin ja kein

schlechter Verlierer.

„Ja, das kann ich mir vorstellen“, würden Sie dann vielleicht sagen, jedenfalls dann, wenn Sie mal in mein Impressum geschaut haben: „Logisch, der Jurga ist knatschig. Ein Wellenbad vor der Haustür – hätte ich auch wohl ganz gern!“

Ja, ich gebe es zu: ich war hin und wieder im Freibad Toeppersee. Nun liegt bei mir der Fall insofern ein wenig anders, als dass ich auch die paar Hundert Meter nicht zu Fuß zum Eingang gehen kann. Ich habe nämlich Last beim Vorwärtsgehen. In der Regel habe ich mich im Rollstuhl hinfahren lassen. Mit dem Auto war ich auch hin und wieder da. Die drei oder vier Behindertenparkplätze waren immer zugeparkt; gelegentlich konnte ich sogar auch mal ein Auto mit einem Parkausweis hinter der Windschutzscheibe sehen. Aber so ab dreihundert Metern vom Eingang entfernt ließ sich immer etwas finden, wenn ich eine Weile gesucht hatte.
Ich hake nicht nach. Ich sage nur: es ist falsch, pauschal zu behaupten, das Freibad sei von der Bevölkerung „nicht angenommen worden“. Rückblickend hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass es einen Zusammenhang zwischen Besucherzahlen und Wetter gegeben haben muss.

Häufig genug hatte jedenfalls die Polizei die Beekstraße gleich an der Zufahrt gesperrt: Personalausweis vorzeigen, und dann irgendwie zusehen, wie man in die eigene Garage kommt. Ich erinnere mich an einen Pfingsttag vor ein par Jahren – ich meine, es sei 2004 gewesen; da will ich mich aber nicht festlegen. Es war im Grunde schon Sommer; ein plötzlich einsetzendes Unwetter hat in ganz Duisburg und darüber hinaus zu erheblichen Schäden geführt. Die Beekstraße stand vollständig unter Wasser, Tausende Autofahrer mühten sich, ihre PKWs zu retten, Hunderte arg irritiert wirkende Fußgänger liefen etwas desorientiert rum – mitunter im Kreis. War soziologisch interessant. Das Rolltor an meiner Garage hat das nicht überstanden: BI-Slogan

„Wellen wie am Meer!“

Aus und vorbei: schade! Die Coladosen in meinem Seitengang habe ich schon vermisst, seit der Trittin mit der Einführung des Dosenpfands die deutsche Industrie beinahe in den Ruin getrieben hätte. Gut: mit Tetra-Packs, Pizza-Kartons, Haribo-Tüten und Pommes-Schalen habe ich noch genug zum Wegräumen; aber dieses Jahr war auch in dieser Hinsicht ein dramatischer konjunktureller Einbruch zu verzeichnen. Denn dieses Jahr war das Freibad schon dicht: nicht mehr jede halbe Stunde ein mehrmaliges Bingbong, sofort gefolgt von heftigem Blagengeschrei, weil das Wellenbad startet. Überhaupt fehlt mir der Basis-Geräuschpegel des Toepperbads.

Nicht einmal auf unsere Tuning-Szene ist Verlass: hat das Bad zu, so konnte ich diesen Sommer feststellen, macht es auch keinen rechten Spaß mehr, im Viereck rund um unser Haus durch die Tempo-30-Zone zu dröhnen. Quietschende Reifen, Fenster runter, Car-Hifi voll aufgedreht, Zweikampf Türkei gegen Deutschland, volle Möhre orientalisches Heulsusentum gegen fullspeed dröhnende Techno-Hochkultur. Aus und vorbei: schade! Ich muss jetzt wieder selbst meine Anlage einschalten, wenn ich im Sommer auf der Terrasse sitze, und mir meinen Uralt-Rock anhören.

Strahlender Gewinner

„Der Vorsitzende der Duisburger CDU Thomas Mahlberg hat dazu aufgerufen, die sehr eindeutige Entscheidung zum Freibad Toeppersee zu akzeptieren“, berichtet heute die WAZ Duisburg. Wir erfahren nicht, wen er damit genau meint. Er unterscheidet allerdings deutlich zwischen der Bürgerinitiative, die „ein ehrliches Anliegen“ hatte, und der SPD, die „unglaublich populistisch“ versucht habe, „den Menschen Angst zu machen.“ Bei mir ist das Kalkül der SPD voll aufgegangen: ich hatte tatsächlich angenommen, die CDU wolle das Freibad dicht machen. Aber nun ist ja der Weg für das Bäderkonzept frei, so Mahlberg. Glück gehabt. So ganz verstehe ich nicht, warum sich der CDU-Boss darüber freut, dass die Abstimmung mit 11 zu 1 für die SPD ausgegangen ist. „Eindeutige Entscheidung“, sagt Thomas Mahlberg. Eindeutiges Gesetz, sage ich, es haben nicht genug Leute an der Wahl teilgenommen. Lieber Thomas Mahlberg, ich akzeptiere natürlich Gesetze; aber Sie haben Recht: bei der SPD, so populistisch wie die ist, weiß man es natürlich nie so genau. Seit 140 Jahren ständig diese Revolutionen; kann ja nichts bei rauskommen.
“Klares Votum“, sagt OB Sauerland. Ich wette 11 zu 1, dass der OB diese Redeweise von unserem Semantikstrategen hat (und nicht umgekehrt).Ist eigentlich ein netter Kerl, der Thomas Mahlberg. Aber klar: als Parteichef ein schlauer Fuchs... Stimmt ja auch: 11 zu 1 ist so ein klarer Sieg, klarer geht es nicht. Nochmal, werter Mahlberg, ich akzeptiere die vorher vereinbarten Spielregeln. Die Partie kommt also nicht in die Wertung. Und sollten Sie irgendwelche roten Populisten mit der Mistgabel in der Hand durch Rheinhausen rennen sehen, rufen Sie mich unbedingt an. Ich komme sofort zum Demokratie retten, auf dass die das auch mal akzeptieren.

 

pro oder kontra direkte Demokratie ?

 

„Ach läge Duisburg doch nur in Bayern“, träumt nicht etwa Klaus Johann (WAZ Duisburg), er unterstellt dies vielmehr Bürgern, die mit „Ja“ gestimmt haben. Also: mich kann er damit nicht gemeint haben. Kajo nimmt Bezug darauf, dass im Freistaat die Hürde für Volksabstimmungen nicht so hoch liegt. "Hürde für Entscheid auf bayrisches Niveau senken!" fordert, das ist sein Job, selbstverständlich auch Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie".
Bayern als Musterland der Demokratie. Mir wird bei dem Gedanken nicht so recht warm ums Herz. Weil die Hürde beim Volksbegehren einfacher zu nehmen ist, ist Bayern demokratischer als NRW, die Schweiz demokratischer als Deutschland?
Einerseits irgendwie schon, andererseits ist einem ja bei den alpinen politischen Kräften nicht immer ganz so superdemokratisch zu Mute. Schwieriger Fall; das muss uns mal jemand erklären, der richtig viel Ahnung von Politik hat, selbst aber ziemlich unvoreingenommen und unparteiisch an so eine Sache wie Quorum beim Bürgerentscheid herangeht. Wissenschaftliche Analyse ist gefordert, fachlicher Rat – gut, dass wir eine Uni haben. Die WAZ hat nachgehakt (was?).
“Dr. Timo Grunden, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen, ordnet die Geschehnisse vom Wochenende ein.“ Prima! Wir erfahren, dass Dr. Grunden plebiszitären Elementen in der Verfassung auch eher skeptisch gegenüber steht. Die politikverdrossenen Menschen, sagt er, die ständig von denen da oben enttäuscht werden, weil schon wieder nichts aus dem Weltfrieden, der Steuerhalbierung, der Spritpreissenkung und der Umwelt gleichzeitig geworden ist, sage ich, sollten durch Abstimmungen wieder näher an die Demokratie herangebracht werden. Hat der Wissenschaftler Recht; so war es. Man wollte genau diese Menschen, die die Politik ohnehin für ein schmutziges Geschäft halten, für die Demokratie gewinnen mit der Frage: „Wie würden Sie entscheiden?“ Auf die Rückfrage der WAZ: „Hat das geklappt?“ sagt so ein Forscher freilich nicht: „Blöde Frage: natürlich nicht!“

Einem Politikwissenschaftler wäre das, was ohnehin jeder Leserbriefschreiber oder online-Kommentator weiß, schlicht zu platt. Ich nehme an: wahrscheinlich, weil es sowieso jeder weiß. Politologisch stellt sich die Sache nämlich wesentlich differenzierter dar. Da unterscheidet man nämlich zwischen „grundsätzlich“ und tja, ich glaube, Dr. Grunden meint einen Einzelfall. „Allgemein“ und „besonders“, „theoretisch“ und „praktisch“, oder, wie ich mich ausdrücken würde: „eigentlich“ und „uneigentlich“.
Dr. Grunden formuliert so: „Grundsätzlich sind Bürgerentscheide sehr populär.“ – Aah, interessant. Und wenn es, wie soll ich sagen, mal nicht so grundsätzlich ist. Ich meine, dieser Bürgerentscheid schien mir ja hier und dort nicht ganz so populär, äh, vielleicht drücke ich mich nicht richtig, aus, Herr Doktor. – Wird man ja richtig verlegen, bei so einem Politikforscher. Gar nicht nötig; der versteht, was wir wissen wollen, und kann das auch sehr gut rüberbringen: „es hängt jedoch vom Thema ab, wie viele Menschen sich beteiligen.“ Ach, so ist das. Etwas später sagt er: „Bürger werden zum Vetospieler.“ Ich könnte Ihnen das jetzt nicht so genau erklären; aber ehrlich: ich habe verstanden, was Dr. Grunden gemeint hat. Echt!
Und ich sehe das jetzt auch so, jetzt, wo wir die Abstimmung mit 11 zu 1 für uns verloren haben. Echt Scheiße, diese Referenden! Ich hätte da so ein paar Themen auf Bundesebene, also auf nationaler Ebene: da wüsste ich schon, wie so etwas ausgehen könnte. Na egal: muss ja nicht stimmen. Alles von mir nur phantasiert.

Andererseits haben Bürgerentscheide auch so ihre Vorteile. Sie sind nämlich „wissenschaftlich interessant“, wieso? – Dr. Grunden: „Je mehr es gibt, umso mehr kann man untersuchen. Etwa, wer wählen geht, welche Themen zur Abstimmung stehen und wie viele Menschen sich beteiligen.“ – Ja, da hat er ja mal auch wieder Recht. Schluss Interview!

Werner Jurga, 18.12.2007

 

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