Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Die Arbeitsgemeinschaft Duisburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) erklärt zum Verlauf der Milli-Görüs-Demonstration am 10. Januar in Duisburg:

Wie den Berichten Ihrer Zeitung und der Polizei zu entnehmen war, stoppte der Demonstrationszug in der Claubergstraße, um dort auf eine israelische Fahne, die in der dritten Etage eines Hauses zu sehen war, nicht nur Schneebälle, sondern auch Taschenmesser zu werfen. Wir gehen davon aus, dass die Klappmesser geöffnet, mithin Waffen waren.

Zweifellos wäre es die Aufgabe der Veranstalter wie der Polizei gewesen, dieses rechtswidrige Treiben zu beenden. Von der anti-israelischen und auch nach Einschätzung des Innenministeriums antisemitischen Organisation Milli Görüs war nicht zu anzunehmen, dass sie ihren Pflichten als Veranstalter nachkommt.

Von der deutschen (Duisburger) Polizei hätte die DIG jedoch schon erwartet, dass sie die Fahne eines befreundeten Staates, zumal Israels, vor dem Mob schützt und die öffentliche Sicherheit gewährleistet, indem sie das Werfen von Messern unterbindet. Stattdessen wurde die Fahne aus dem Fenster „eingezogen“, wie es im Amtsdeutsch heißt, „um eine Eskalation zu vermeiden“, wie sich ein Polizeisprecher äußerte.

Sollten die uns vorliegenden Informationen zutreffend sein, nach denen die Bewohner der Wohnung mit den israelischen Flaggen zum Zeitpunkt der Flaggenentfernung vom Fenster ihres Schlafzimmers durch die Polizei in ihrer Wohnung gar nicht anwesend waren, stellt sich uns die Frage, mit welchem Recht die Polizei sich ohne Einverständnis der Wohnungsinhaber Zugang zu der Wohnung verschafft haben, um die Flaggen zu entfernen. Wir sind zutiefst befremdet von Vorgehen einer Polizei, die sich offenbar außer Stande sieht die rechtswidrige Gewaltanwendung durch eine antijüdische und antisemitische Parolen brüllende Meute zu verhindern und sich statt dessen entschließt, die nationalen Symbole eines befreundeten Staates eigenmächtig zu entfernen und diese Handlung von den vielen auch vermummten Demonstrationsteilnehmern bejubeln zu lassen. Die internationalen Reaktionen auf die Vorkommnisse in unserer Stadt zeigen deutlich, dass die beschriebene Vorgehensweise zu Recht als Handlangerdienst für radikalislamistische Terrorgruppierungen wie der Hamas gesehen wird. Die Entfernung der nationalen Symbole Israels nimmt symbolisch vorweg, was das eigentliche Ziel dieser Kräfte ist, die Entfernung des Staates Israel.

Wenn mehrere Hundert Polizisten die strafbaren Handlungen im Rahmen der sogenannten „Friedensdemonstration“ nicht verhindern konnten, muss daraus auch geschlussfolgert werden, dass Großveranstaltungen islamistischer Organisationen, wie z.B. Milli Görüs, grundsätzlich nicht genehmigungsfähig sind.

Weshalb sich angesichts dieser Kapitulation von Recht und Gesetz vor der gewaltbereiten Masse die Polizei gemüßigt fühlt, den Veranstaltern und Teilnehmern öffentlich zu danken, bleibt der DIG ein Rätsel. Wir fordern die für den Polizeieinsatz Verantwortlichen auf, sich zu ihrem Vorgehen zu äußern und fordern gleichzeitig alle in unserer Stadt politische Verantwortung Tragenden auf, sich durch klare und unmissverständliche Erklärungen dafür einzusetzen, dass das internationale Ansehen unserer Stadt nicht weiter beschädigt wird.

DIG DU-MH-OB, Duisburg, 12.01.2008
gez. Günter Reichwein