Dierkes für bewaffneten Kampf

Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Also gut. Versprochen ist versprochen. Ich mache es. Ich werde in epischer Breite Hermann Dierkes zitieren, aus seinem Text Die Bundestagsfraktion der LINKEN zu Nahost - Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück , der in der Juni-Ausgabe 2009 der Sozialistischen Zeitschrift (SoZ) erschienen ist.

Es ist alles dazu gesagt, warum ich so etwas mache. Und wie gern ich es mache. Es hilft nichts; also los.
 

Dierkes – ziemlich, aber nicht ganz allein

Immerhin, der Text fängt informativ an:
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat sich am 5. Mai auf ein aktuelles Positionspapier zu Nahost verständigt; es wurde bei einer Enthaltung (Ulla Jelpke) angenommen.
Da ich mich nicht so intensiv mit den Positionspapieren der Linken zu befassen pflege, ist mir dieses Papier nämlich entgangen. In guter Erinnerung ist mir hingegen noch das Erscheinungsbild der linken Bundestagsfraktion am 70. Jahrestag der von den Nazis so genannten Reichskristallnacht. Die Union weigerte sich, gemeinsam auch mit der Linksfraktion einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Daran konnten auch die Proteste von SPD, FDP und Grünen nichts ändern.

Gysi und Lafontaine brachten daraufhin den gemeinsam erarbeiteten Text wortgleich zusätzlich noch mal als Antrag der Linksfraktion. Clever. Welch eine List. Das hätte eine ganz schöne Blamage für die Union werden können!
Hätte. Werden. Können. Wenn nicht, wie Sterns Online-Portal Mut gegen Rechts schreibt, ein offensichtlich spontaner Schritt von 11 der 53 Linksabgeordneten für Überraschung gesorgt hätte. Sie gaben kurzerhand (?) eine Erklärung zu Protokoll, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.
Beide Anträge hätten eine „undemokratische, anmaßende Tendenz“. Vor allem störe sie die Formulierung, die Solidarität mit Israel sei „ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson”.
Wortführerin der Elfergruppe war Ulla Jelpke, die sich auch ein halbes Jahr später dem linken Frieden noch nicht anschließen kann. Enthalten hat sie sich, haben wir von Dierkes erfahren, also immerhin nicht mit Nein gestimmt, weil vermutlich auch sie einräumen muss, dass die Linken Fortschritte machen.
 

Linkspartei macht Fortschritte

Das Positionspapier ist zunächst einmal ein Fortschritt angesichts der starken Zweideutigkeiten, wenn nicht offenen Parteinahme für die israelische Seite seitens wichtiger Funktions- und Mandatsträger der Partei.
Nach dieser versöhnlichen Einleitung kommt Dierkes zur Sache, zu seiner Sache. Im besten oder auch grotesken Linkssektierer-Funktionärsdeutsch schreibt er:
Das Papier orientiert auf eine Zweistaatenlösung als „endgültige, gerechte und dauerhafte Lösung”.
Was gab und gibt es nicht schon alles an Papieren zum Nahostkonflikt?! Und jetzt endlich das Papier, das orientiert. Wen eigentlich? Wer könnte der Wegweisung der linken Bundestagsfraktion schon Folge leisten? Israel, die Hamas, die Bundesregierung? Schwer zu sagen. Ein Duisburger Linker folgt jedenfalls schon einmal nicht. Denn:
Diese Forderung ist allerdings immer problematischer geworden.
Und das schreibt Dierkes nicht einfach so; das ist sozusagen wissenschaftlich erwiesen. Und unser Nahostexperte kennt auch die Quellen: „etliche“. Es folgt die exakte Quellenangabe:
Etliche palästinensische und israelische Analytiker gehen davon aus, dass die Zweistaatenlösung praktisch kaum mehr realisierbar ist.
Ach. Warum das denn nicht? Was sind das denn für Analytiker?

Sie argumentieren weiter, dass heute eher schon eine Einstaatensituation herrsche, und zwar auf der Grundlage von faktischer und juristischer Apartheid zwischen Israelis und Palästinensern.
Ach so. Alles klar, ich weiß schon Bescheid. Und was würden die stattdessen vorschlagen?
Aufgrund dessen müsste die Forderung nach einem gemeinsamen, laizistischen Staat erhoben werden, der allen in Israel und Palästina Lebenden verfassungsmäßige Garantien gibt.
Klingt nicht schlecht: alle Menschen, egal welcher Herkunft leben gleichberechtigt in einem Staat, in dem Religion Privatsache ist. In dem jeder Mensch für sich selbst bestimmen kann, aus welchen Gründen auch immer die Juden ins Meer getrieben werden.
So weit ist der Fortschritt bei der Linksfraktion im Bundestag noch nicht; da ist noch jede Menge falsches Bewusstsein. Der erfahrene Dierkes sieht im Papier zum Beispiel eine

Einseitige Parteinahme

Diese Zwischenüberschrift hat auch Dierkes gesetzt. Er kann nur warnen.
Politisch falsch und regelrecht gefährlich sind allerdings etliche Passagen, die aus der Eingangsmaxime des Papiers folgen.
Was mögen diese Rechtsabweichler wieder politisch Falsches beschlossen haben? Politisch falsch überrascht ja nicht; aber dass es jetzt regelrecht gefährlich wird? – Oha! Stimmt. Dierkes zitiert aus dem Papier der Bundestagsfraktion:
„Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen."
Regelrecht gefährlich findet Dierkes also eine solche Aussage, ohne näher darzulegen, wer genau in Gefahr gebracht wird. Ohne zu begründen, welche Gefahr eigentlich regelrecht besteht.

Es sei denn, man unterstellt, Dierkes denke bei der Anfertigung eines Textes zum Nahen Osten eigentlich nur an den und das, woran er sowieso ständig denken muss. Nämlich an den ganz normalen deutschen Linksradikalinski, der ständig der regelrechten Gefahr ausgesetzt ist, vom bösesten aller bösen Feinde erwischt zu werden: vom Opportunismus.
Jeder Opportunismus gegenüber massivem Unrecht und seine offene oder faktische Unterstützung wäre …
… na, raten Sie mal. Was wäre das wohl? Eine ziemliche Sauerei oder so was – wäre ja jetzt logisch. Aber hier geht es nicht um den Opportunismus als solchen oder um massives Unrecht an und für sich. Hier geht es um Israel. Und wer da auch nur ein ganz kleines bisschen opportunistisch ist, wer also meint, die Interessen dieses Staates, der ja von der Landkarte gewischt werden muss, ein ganz klein wenig mit in seinen Überlegungen berücksichtigen zu können, der – ja: der begeht (nun raten Sie schon!), der begeht
auch eine Missachtung der Lehren aus der Shoah und eine Verhöhnung ihrer Opfer.

Im Ernst: ich habe Dierkes´ Pamphlet zwar gekürzt. Und zwar so viel es ging!!!
Aber nicht verfälscht. Seine „Position“ ist nur allzu bekannt. Er meint es schon so. Dieser Rigorismus, um mich vorsichtig auszudrücken, ist – jedenfalls mir – neu. Wenn Sie also demnächst formulieren sollten so etwas wie: „Aber in diesem Punkt habe ich auch Verständnis für die Israelis“, dann ist dies für Dierkes dasselbe, wie wenn Sie einen hübschen Gaskammer-Witz über Anne Frank reißen.
Also noch einmal:
Jeder Opportunismus gegenüber massivem Unrecht … (wäre) eine Verhöhnung der Opfer (der Shoa).

Der Holocaust dürfe nicht eine einzige Maßnahme Israels legitimieren, mahnt Dierkes häufig. Nebenbei: diese Meinung ist in Ordnung, nur die erwähnte Häufigkeit ist Hinweis darauf, dass es ihm nicht um einzelne Maßnahmen Israels geht, sondern um dessen Existenz. Der Holocaust legitimiert Dierkes zufolge vielmehr die Vernichtung Israels; denn „jeder Opportunismus“ in Hinblick auf Israels Verteidigung verhöhnt ja die Opfer von Auschwitz.
 

Menschen - Täter - Opfer

Gibt es eigentlich das Verb „verunklaren“? Sollte ein erfahrener Ultra-Linker nicht besser auf das in diesen Kreisen bewährte „verschleiern“ zurückgreifen? – Vergessen Sie es. Das war nur der Versuch einer kleinen dramaturgischen Aufheiterung, bevor es mit Dierkes´ Kritik am Positionspapier weitergeht.
Der hier völlig untaugliche Begriff „Menschen” verunklart, dass es sich um machtpolitische Auseinandersetzungen handelt.
„Menschen” – könnte es einen besseren Beweis geben für das fehlende Klassenbewusstsein der Bonzen im Bundestag als dieses allgemein-humanistische Gesäusel? Der Revolutionär denkt in den Kategorien Täter und Opfer – wie in Duisburg also auch in Palästina.

Die eindeutige Täter-Opfer-Konstellation in dem nun über 60 Jahre andauernden Konflikt, der mit der Errichtung des kolonialen Siedlerstaats Israel auf jahrhundertealtem Palästinensergebiet begann.
Damit das schon mal klar ist: die haben angefangen. Über das Warum erfahren wir an dieser Stelle ebenso wenig, also nichts, wie darüber, was das von Dierkes gern herangezogene Völkerrecht hier meint. Nichts darüber, wie die UNO dazu stand.
und zu neun Kriegen führte,
Der Konflikt führte also zu Kriegen. Imperialismustheorie in Kurzform. Wir erfahren auch nicht, wer die Kriege angefangen hat. Natürlich nicht, denn der Konflikt musste ja in die Kriege führen. Wir werden noch sehen warum. Zunächst reicht der Hinweis, wie die Kriege ausgegangen sind.
die die israelische Seite mit überlegener Bewaffnung bisher alle für sich entschied,
Unfair. Klar: die Amis mit ihren Waffen. Imperialisten! Wie in Vietnam.
wird damit verwischt.
 

Dierkes - immer ganz klar

Oder verunklart. Wie gut, dass Dierkes aufklärt. Er zitiert wieder das Papier der Berliner Linksfraktion, in dem es heißt:
„Für uns ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat.”
Und das das UNO-Mitglied Israel als Staat anerkennt. Und wozu Dierkes einfällt:
Doch sogleich folgt eine Einschränkung, die dazu im Widerspruch steht: „Jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien wird von uns verurteilt."

Und jetzt kommt Dierkes zum Eigentlichen. Also zum eigentlichen Anliegen eines jeden richtigen Revolutionärs: dem bewaffneten Kampf. Wie leicht wird man da zum Opfer, nämlich missverstanden. Deshalb an erster Stelle: die Klarheit (erste Sektiererregel).
Nun brauchen wir nicht darüber streiten, dass die früheren Selbstmordanschläge der Hamas oder der militärisch ohnehin vollkommen wirkungslose, mit dem Völkerrecht unvereinbare, weil wahllose und auf Zivilisten gerichtete Raketenbeschuss israelischer Grenzregionen durch Gruppen wie den islamischen Jihad abzulehnen sind.
Also, wir verstehen uns recht: Schulbusse oder Hochzeitsfeiern in die Luft sprengen. Das war zwar die Hamas, aber eben früher. Nur mal so unter uns: nicht völlig wirkungslos, aber eben doch abzulehnen. Warum auch immer. – Sie können den Satz lesen, so oft sie wollen. Es geht einfach nicht draus hervor. Kommen Sie jetzt nicht mit dem völlig untauglichen Begriff „Menschen“!
 

Sogenannte “Menschen” und wirkungslose Kameltreiber

Anders verhält es sich bei dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Das war nämlich gar nicht die Hamas, sondern … - Stopp: natürlich war das auch die Hamas! Aufpassen! - … der Islamische Dschihad. Punkt Eins. Und Punkt Zwei: militärisch vollkommen wirkungslos.
Ärgerlich. Diese Kameltreiber mit ihren Spielzeugböllern. Lächerlich. Keine richtige Strategie. Blödsinnige Taktik. Da müssten wir mal ran! Wir deutschen …
… Revolutionäre! Jedenfalls:
Das Völkerrecht erkennt indessen das Recht des bewaffneten Widerstands für Völker an, die unter Besatzung stehen, wenn er sich gegen eine völkerrechtswidrige Besetzungspraxis richtet.
Sagt Dierkes. Sagte so ähnlich auch schon Möllemann. Der hatte nämlich bei der Bundeswehr gelernt, dass man dann mit dem Fallschirm hinter die feindlichen Linien zu springen hat.

Nun ist aber Marl gar nicht besetzt. Duisburg auch nicht. Und auch Gaza schon lange nicht mehr. Details im revolutionären Kampf, die nur den Blick aufs Wesentliche verstellen. Heraus zum bewaffneten Kampf!

Oder raus mit Dierkes. Es gibt keinen Dritten Weg. Wann wird man je verstehen?
 

Werner Jurga, 17.07.2009

 

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